Zwei Beiträge zur praktizierten politischen Psychiatrisierung und über Justitia als Konkurbine der Macht.

Teil A.
Frau Steck-Bromme wurde wenige Tage vor der Entscheidung über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt um Teilnahme und Anhörung gebeten.
Nach Steck-Bromme (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/Archiv/12_Massregelvollzug/04_Stellungnahmen/Stell ungnahme_Steck-Bromme.pdf) sind nur 3 der von ihr im Maßregelvollzug betreuten 45 Personen zu Recht untergebracht. Der Rest 93,33% !! beruht überwiegend auf nachgewiesener Fehldiagnose und damit Fehleinweisung.
Diese 42 Personen hätten niemals eingewiesen werden dürfen. Diese wurden somit öffentlich den drei zu Recht eingewiesenen psychisch kranken forensischen Straftäter gleichgesetzt und diskriminiert/diskreditiert.

Nach Professor Norbert Nedopil, Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der Universitätsklinik München, in Ärzte Zeitung 15.04.2009 hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der forensisch-psychiatrischen Patienten (und damit die als Behandlung getarnte Vernichtung) etwa verdoppelt. Er gibt als Ursache der Entwicklung den Druck der Öffentlichkeit an, die sich vor allem vor Gewalt- und Sexualdelikten schützen möchte. Eine Aussage, die Frau Steck-Bromme (3 von 45; 6,67%) eindeutig widerlegt. Durch Vorgabe von Schutz vor Gewalt- und Sexualdelikten (6,67%) leugnet/kaschiert Nedopil den eigentlichen Zweck der Psychiatrie (93,33%): Herrschaftsreflex und Ordnungsmacht zur Kontrolle unerwünschten Verhaltens.

Teil B. Zur vermeintlichen Unabhängigkeit von Staatsanwälten, Richtern, behördlichen Ermittlungsführern, behördlichen Amtsärzten bzw. Leitern von Landeskrankenhäusern. Exemplarisch die Staatsanwälte:
Am Mittwoch, dem 25.09.2002, wurde im Hessischen Rundfunk um 21.45 die Sendung "Maulkorb für den Staatsanwalt" (de.video.yahoo.com/watch/3161454/8964319) ausgestrahlt. Staatsanwälte werden danach massiv an ihrer vom Gesetz vorgeschriebenen "unabhängigen" Tätigkeit gehindert. Sie müssen um Stellung und Beruf fürchten, u.a. wenn sie gegen Politiker oder Standeskollegen ermitteln wollen. Es ist daher vorstellbar, dass nur gewissenlose und skrupellose Juristen im Beruf des Staatsanwaltes reüssieren können. Es wird von diesen anscheinend immer dann Rechtsbeugung erwartet, wenn es um Standeskollegen oder politische Interessen geht!
Zitate aus der Sendung:
"Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration."
Politischer Minister, welcher Coleur auch immer :"Dass Politik sich dieser Staatsanwälte nun bedient, um ihre Interessen durchzuziehen - ist normal."
"Wir haben heute im Bereich des staatsanwaltschaftlichen Handelns im Grunde völlig willkürliches Handeln."
"Wir nennen das Erosion, den Niedergang des Rechtsstaates, weil jedes zweite anklagefähige Verfahren einfach eingestellt wird."
"Die Schande ist, dass so etwas ohne Aufsicht und Kontrolle der Öffentlichkeit stattfindet. In Hinterzimmern, im Grunde mafiös."
"Der vorauseilende Gehorsam ist systemimmanent. Denn das Weisungsrecht garantiert, dass der Wille des Vorgesetzten unten ausgeführt wird."
Nicht umsonst wurde die Staatsanwaltschaft von Spöttern als Vertreter der Kavallerie bezeichnet: Schneidig, aber dumm. Renommierter Vertreter der Frankfurter Juristenschule
Schlimmer noch in den Gebieten der früheren DDR: Sitz einer rot-roten Regierung Schwerin: Staatsanwälte sollen Hilfsbeamte der Regierung sein. Generalstaatsanwalt Alexander Prechtel wurde sofort aus dem Dienst entlassen. Zutiefst entwürdigend.
Aussage Prechtel: aus der Nazi, DDR Zeit hat sich offenbar verinnerlicht: Justiz hat sich der Politik zur Verfügung zu stellen. Der Umgang der Politik mit dem Recht hat Tradition in Deutschland.
Das Urvertrauen in die Justiz ist verschwunden
Im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Entscheidungen ist das Wort richtig oder falsch völlig deplatziert. Völlig willkürliches Handeln, kann machen was er will. Niedergang des Rechtsstaates. Jedes zweites anklagefähiges Verfahren wird eingestellt.
Staatsanwälte sind Jäger. Und Jäger muss man jagen lassen.
Die Unabhängigkeit der Judikative ist in unserem Staat mehr als beschädigt.
Besonders wird gekungelt, wenn der Wirtschaftsboss ein prominenter Politiker ist.
Rottfried Nickel Staatsanwalt a.D.: die Staatsanwalt ist zunehmend politisch instrumentalisiert und funktionalisiert.
Ist jeder vor dem Gesetz gleich? Staatsanwalt a.D. Winfried Maier : ein großes Fragezeichen.
Vorauseilender Gehorsam ist systemimmanent. Das Weisungsrecht garantiert, dass der Wille des Vorgesetzten und des Ministers unten ausgeführt wird.
[Hinweis: Meyer führte 2001 die staatsanwaltlichen Ermittlungen fort, die sein Vorgesetzter Oberstaatsanwalt gegen den früheren Schatzmeister der CDU Leisler Kiep und den Waffenschieber Schreiber durchführte, entgegen der Vorgabe des Generalstaatsanwalts Froschauer und politischer Weisung. Dieser Oberstaatsanwalt kam auf der Fahrt zum Untersuchungsausschuss zum Vorstellen der Ermittlungsergebnisse bei einem Autounfall ums Leben gekommen (wurde er getasert? Taser- Waffen gehörten bereits zu diesem Zeitpunkt zur Ausstattung der bayrischen Landespolizei). Nach dem fulminanten Auftritt des Maier in München realisierte die Politik dessen beruflichen Absturz. Nach Froschauer hat die Staatsanwaltschaft das Kräftefeld der politischen Strebungen und Erwünschtheiten einzubeziehen. Maier ist ein Egomane auf Selbsterfahrungstrip und Charakterschwacher Nestbeschmutzer. Siehe den Bericht über Winfried Maier in der Zeitschrift Stern 2001 Courage des Jahres.
Justitia als Konkurbine der Macht.]

Erich Riedel Ex Staatsekretär Bayern: Die Staatsanwälte brauchen keine Weisung aus der Staatskanzlei, die wissen doch ganz genau, wie sie zu handeln haben, wenn es sich um so einen hochbrisanten Vorgang handelt.
Weisungsabhängig, durch die Politik kontrolliert, gefesselt, gegängelt, überfordert, überlastet, etliche resignieren und geben auf. Mangel an erfahrenen Ermittlern.
In der Behörde (Staatsanwaltschaft??) verbinden sich Angst und vorauseilender Gehorsam mit wachsender Unfähigkeit.

NN dem Webmaster bekannt